Der Kampf bei „CeBeeF“ für den Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts
„Viele von uns müssen noch zum Jobcenter, weil der Lohn nicht zum Leben reicht“, berichtet Sven D., der als Vollzeit-Fahrer beim Club Behinderter und Ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) angestellt ist. Wie ihm geht es einem Großteil der Belegschaft des Vereins, der sowohl ambulante Dienste für behinderte, hilfe- und pflegebedürftige Menschen jeden Alters anbietet, als auch einen Fahrdienst betreibt. Nach zähen aber konstruktiven Verhandlungen und über zehn Jahren ohne Lohnerhöhung, Weihnachts- oder Urlaubsgeld konnte im Dezember vergangenen Jahres mit der Geschäftsführung eine Einbindung des CeBeeF in den TvöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) vereinbart werden. Vorraussetzung hierfür sind die Tariftreueerklärungen der Parteien und die Aussage der Stadt Frankfurt den TvöD im CeBeeF zu refinanzieren.
Bis Ende März diesen Jahres hatte die Geschäftsführung Zeit, den Tarifvertrag mit den verschiedenen Trägern zu verhandeln. Dass eine Unterschrift noch immer nicht zu Stande gekommen ist, wurde der Belegschaft erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist mitgeteilt! Angeblich sei eine Unterschrift nicht möglich gewesen, da die Frage der Refinanzierung des Vereins nicht abschließend geklärt sei. Es hat den Anschein, als würden der Vorstand des Vereins und die Stadt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu schieben. Die Belegschaft des CeBeeFs fühlt sich verschaukelt und hat jedes Vertrauen in die Geschäftsführung – nämlich ehrlich im Sinne der Interessen der MitarbeiterInnen zu verhandeln – verloren.
Auf einer ersten Betriebsversammlung im April wurde beschlossen, die andauernden Verhandlungen mit einem Warnstreik zu flankieren. Trotz Regens und einer sehr kurzen Mobilisierungszeit beteiligten sich über einhundert MitarbeiterInnen am ersten Warnstreiktag. Vor dem Firmensitz in der Elbingerstrasse wurde mittels Lautsprecherwagen die Geschäftsführung nochmals darauf hingewiesen, dass CeBeeF bei Vertragsverhandlungen mit der Stadt nur mit einem unterschriebenen Tarifvertrag dem Magistrat gegenüber als ernsthafter Verhandlungspartner auftreten kann. Später zogen die streikenden ArbeitnehmerInnen in einem Demonstrationszug von der Konstablerwache vor das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt, um auch hier ihre Anliegen lautstark zu artikulieren. Es folgten zwei weitere Warnstreiktage, unter anderem auf dem Römerberg, wo sich neben CebeeF – MitarbeiterInnnen auch Kunden des Vereins einfanden, um sich mit eben jenen zu solidarisieren. Für sie war klar, dass eine bessere Bezahlung der Pfleger und Fahrer auch ihnen zu Gute kommt. Der abermalige Vertrauensvorschuss, den sich die Geschäftsführung mit der Ankündigung einer endgültigen Unterschrift unter den TvöD erbeten hat, fand am 31. Mai sein Ende. Für einige MitarbeiterInnen wird das Verhältnis zur Geschäftsführung wohl ein irreparables bleiben. Nicht nur durch das ganze Hin und Her der letzten Monate, die leeren Versprechungen usw. Einen mehr als bitteren Beigeschmack hatte die streikbrechende Agitation der Geschäftsfürhrung, Teilen des Vorstandes und deren Helfer. So wurden viele MitarbeiterInnen moralisch unter Druck gesetzt, in dem ihnen vorgeworfen wurde, im Falle einer Streikbeteiligung insbesondere in der Pflegeabteilung Menschenleben zu gefährden, da deren Versorgung dann nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Eine doppelte Dreistigkeit sondergleichen: Zunächst einmal wurde der Geschäftsführung eine Notfallversorgung von seiten der Gewerkschaft angeboten, welche von der Geschäftsführung (sic!) abgelehnt wurde. Es ist somit Aufgabe der Geschäftsführung einen dementsprechenden Notfallplan organisiert zu kriegen. Eine andere, den Streik torpedierende Handlung war das konsequente Entfernen von Plakaten in den Autos des Fahrdienstes, auf denen über die Ziele des Arbeitskampfes informiert werden sollte. Bleibt am Ende die Frage, wer mit härteren Bandagen zu kämpfen vermag – die Belegschaft des CeBeeF ist in ihrer Mehrheit jedenfalls hoch motiviert.